Mitbestimmungsrecht

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer an Entscheidungen des Arbeitgebers betrifft zwei Bereiche: den Betrieb und das Unternehmen. Dementsprechend wird zwischen betrieblicher Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung unterschieden.

Die Mitbestimmung im Unternehmen wird im Mitbestimmungsgesetz (für deutsche Kapitalgesellschaften wie AG, Genossenschaft, GmbH und KGaA mit über 2000 Beschäftigten), im Drittelbeteiligungsgesetz (für AG, KGaA, GmbH, VVaG, Genossenschaften mit mehr als 500 Mitarbeitern) sowie durch das Montan-Mitbestimmungsgesetz (für Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie) geregelt. In unterschiedlicher Ausgestaltung sind die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der jeweiligen Unternehmen vertreten und können so auf die Unternehmenspolitik Einfluss nehmen.

Die betriebliche Mitbestimmung findet für alle privaten Betriebe, also die Mehrzahl aller Betriebe ihre Grundlage im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Es regelt die betriebliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern; den Rahmen dieser Zusammenarbeit nennt man Betriebsverfassung. Vertretungsorgan der Beschäftigten ist der Betriebsrat.

Für die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe gelten die Personalvertretungsgesetze (PersVG) des Bundes und der Länder. Die Interessen der Arbeitnehmer werden hier durch die Personalvertretung wahrgenommen.

In kirchlichen Einrichtungen besteht die Möglichkeit zur Schaffung von Mitarbeitervertretungen.

Sie haben Fragen zu Aspekten der Mitbestimmung, die in Ihrem Unternehmen von Bedeutung ist? Dann wenden Sie sich an die Rechtsanwaltskanzlei Erb. Wir unterstützen Sie umfassend in Angelegenheiten der betrieblichen Mitbestimmung.