Mietspiegel

Der Mietspiegel ist nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 MHG eine Übersicht über die Beträge der ortsüblichen Vergleichsmiete für Wohnungen in einer Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde, soweit diese Übersicht von der Gemeinde selbst oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist. Die Einzelheiten für die Aufstellung regelt § 2 Abs. 5 MHG. Mietspiegel sind in zweierlei Hinsicht von Bedeutung:

Formales Begründungsmittel

Zunächst ist der Mietspiegel eines der formalen Begründungsmittel für das auf eine Mieterhöhung gerichtete Zustimmungsverlangen des Vermieters (§ 2 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 MHG). Als Begründungsmittel ist er aber nur zulässig, wenn der Betrag, der verlangt wird, innerhalb der im Miet­spiegel ausgewiesenen Mietzinsspanne liegt (2 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 MHG).

Beweiswert

Ein ordnungsgemäß erstellter Mietspiegel ist aber nicht nur formales Begründungsmittel, sondern auch in materieller Hin­sicht das beste Erkenntnismittel für die Ermittlung zumindest der Spanne, innerhalb der die ortsübliche Vergleichsmiete für eine Wohnung liegt, für deren Typus der Mietenspiegel Vergleichswerte enthält.