Kappungsgrenze

Die Kappungsgrenze bezeichnet den Höchstbetrag, um den aufgrund eines auf eine Mieterhöhung gerichteten  Zustimmungsverlangens der Mietzins für nicht preisgebundenen Wohnraum erhöht werden darf. Sie ist geregelt in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG:

Berechnung der Kappungsgrenze

Im Grundsatz (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 MHG) berechnet sich die Kappungsgrenze wie folgt:

  • Auszugehen ist von dem Mietzins, der drei Jahre vor dem Zeitpunkt gegolten hat, zu dem die jetzige Mieterhöhung wirksam werden soll.
  • Die jetzt geltend gemachte Mieterhöhung darf nicht auf einen Betrag gerichtet sein, der mehr als 30 % über diesem Mietzins liegt.
  • Die im Hinblick auf einen möglicherweise tatsächlich höheren Betrag der ortsüblichen Vergleichsmiete prinzipiell weitergehende Erhöhungsmöglichkeit wird vom Gesetz „gekappt“. Erhöhungen nach §§ 3 bis 5 MHG bleiben (wie bei Bemessung der Wartefrist) außen vor. Die Kappungsgrenze berechnet sich, wenn als Mietzinsstruktur eine Nettokaltmiete mit Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart ist, auf den Betrag der Nettokaltmiete. Sie berechnet sich, wenn eine (Teil-) Inklusivmiete vereinbart ist, auf deren Betrag. Ob die Wohnung zu dem Zeitpunkt der Geltung des Mietzinses, der der Berechnung der Kappungsgrenze zugrunde zu legen ist, noch einer Mietpreisbindung unterlag, spielt keine Rolle, so dass ein niedriger Betrag der Kostenmiete aufgrund der Kappungsgrenze dazu führt, dass nach Auslaufen einer Preisbindung geraume Zeit vergehen kann, bis der Vermieter mit Mieterhöhungen nach § 2 MHG tatsächlich den Betrag der ortsüblichen Vergleichsmiete erlangen kann.

Über Besonderheiten der Kappungsgrenze in Fällen der Fehlbelegung und was beim Erhöhungsverlangen zu beachten ist, darüber berät Sie die Rechtsanwaltskanzlei Erb gerne.