Fürsorge- und Treuepflicht

Neben der Lohnzahlungs- und der Arbeitspflicht spielen die sog. Fürsorge- und Treuepflichten eine große Rolle. Es handelt sich zwar um alte, patriarchalisch wirkende Umschreibungen von Nebenpflichten der Arbeitsvertragsparteien, die aber als Oberbegriffe immer noch Verwendung finden. In der Sache geht es um die in § 241 Abs. 2 und § 242 BGB geregelten Grundsätze, dass ein Schuldverhältnis wie z. B. das Arbeitsverhältnis nach seinem Inhalt jeden daran Beteiligten zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichtet (Rücksichtnahmepflicht) und jede Vertragspartei ihre Pflichten so zu erfüllen hat, wie es Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern. Das Bundesarbeitsgericht spricht nunmehr von der Pflicht zur Interessenwahrung.

 

Demnach gibt es Nebenpflichten des Arbeitnehmers ebenso wie Nebenpflichten des Arbeitgebers.

Nebenpflichten des Arbeitgebers

Nebenpflichten des Arbeitgebers sind vielfältig möglich. Dazu zählen insbesondere Schutz von Leben und Gesundheit (vgl. § 618 BGB, § 62 Abs. 1 HGB). Dieser Schutz wird insbesondere über öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzvorschriften gewährt. Die Umsetzung geschieht über die Gestaltung der Arbeitsumgebung bzw. der betrieblichen Infrastruktur. Die Rechtsanwaltskanzlei Erb weist in diesem Zusammenhang auf wichtige Aufklärungspflichten, insbesondere bei gefährlichen Arbeiten, hin. Ganz allgemein hat der Arbeitgeber weiter die Aufgabe, für die vom Arbeitnehmer eingebrachten, in seinem Eigentum stehenden Sachen Obhuts- und Verwahrpflichten zu beachten. Wie weit diese gehen können, darüber können Sie mit der Rechtsanwaltskanzlei Erb sprechen.

Im Einzelfall können Auskunftspflichten für den Arbeitgeber bestehen. Besondere Auskunftspflichten bestehen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung, der Krankenversicherungspflicht und bei vom Arbeitgeber angeregten Aufhebungsverträgen. Erteilt der Arbeitgeber eine Auskunft, muss sie unabhängig davon, ob er zur ihr verpflichtet ist, richtig sein, andernfalls haftet er für dadurch entstehende Schäden.

Schutzpflichten können den Arbeitgeber verpflichten, den Arbeitnehmer von Schweigepflichten zu entbinden, damit dieser seine Rechte verfolgen kann, oder ihn vor Überanstrengung zu schützen.

Nebenpflichten des Arbeitnehmers

Auch der Arbeitnehmer hat neben seiner Arbeitsleistung Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu erfüllen.

Die Loyalitätspflicht bezieht sich grundsätzlich auf dienstliche Belange, kann aber im Einzelfall auch Anforderungen an das außerdienstliche Verhalten stellen. Sie ist letztlich eine andere Umschreibung der allgemeinen Pflicht zur Rücksichtnahme in § 241 Abs. 2 BGB.

Das außerdienstliche Verhalten wird durch arbeitsvertragliche Nebenpflichten kaum begrenzt, der Arbeitnehmer muss seine private Lebensführung nicht an den Interessen oder Vorstellungen des Arbeitgebers ausrichten. Hiervon gibt es Ausnahmen.

In Tendenzbetrieben (Presseunternehmen, Gewerkschaften, Parteien) dürfen sich Arbeitnehmer durch ihr Verhalten nicht in Gegensatz zur Tendenz des Unternehmens setzen.

Für die Beschäftigung in Kirchen und deren Einrichtungen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Grenzen gezogen.

Außer in den Fällen einer grundsätzlichen Aufkündigung der Kirchenzugehörigkeit (Kirchenaustritt) dürften nunmehr nur noch Tendenzträger mit besonderer Nähe zum Verkündungsauftrag außerdienstlichen Loyalitätspflichten unterliegen, also nicht mehr Ärzte oder Pflegekräfte, wohl aber die Kindergartenleiterin, eventuell auch die Erzieherinnen.