Direktionsrecht des Arbeitgebers

Der Inhalt des Direktionsrechts ist in der Gewerbeordnung für alle Arbeitsverhältnisse gesetzlich geregelt:

 106 GewO bestimmt:

„Weisungsrecht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.“

Sie sehen an dieser Formulierung, dass der Arbeitgeber zwar Weisungen erteilen kann, dass ihm aber auch Schranken gesetzt sind.

Viele Arbeitsverträge enthalten spezielle Regelungen zur Weisungsbefugnis des Arbeitgebers. Oft erlauben es die vereinbarten Regelungen dem Arbeitgeber, seinen Mitarbeitern auch andere, zumutbare Arbeiten zuzuweisen. Ist der Umfang des Direktionsrechts im Vertrag nicht geregelt, so muss im Einzelfall unter Beachtung der Verkehrsanschauung entschieden werden, ob das Direktionsrecht überschritten wurde oder nicht.

Die Rechtsanwaltskanzlei Erb in Wilnsdorf berät Sie in diesem Zusammenhang über Fragen der Gestaltung oder Auslegung einer Arbeitsvertraglichen Regelung, sei es in Stellen- bzw. Arbeitsplatzbeschreibungen und/oder im Arbeitsvertrag selbst.

Der Wortlaut einer Stellenbeschreibung bzw. der Umschreibung der Tätigkeit im Arbeitsvertrag entscheidet über:

  • Inhalt und Umfang der Tätigkeit
  • Ort der Arbeitsleistung
  • Versetzungsmöglichkeit
  • Betriebsbedingte Beendigungsgründe (Kündigung)

 

Je enger die Tätigkeit umschrieben ist, desto geringer ist die Versetzungsmöglichkeit, desto höher dafür das Kündigungsrisiko (wegen fehlender Vergleichbarkeit bei der sozialen Auswahl). Je weiter die Tätigkeit umschrieben ist, desto geringer ist das Kündigungsrisiko (wegen besserer Vergleichbarkeit), desto weiter ist aber auch die Versetzungsmöglichkeit.

Inhalt des Direktionsrechts

Das Direktionsrecht gestattet dem Arbeitgeber, Weisungen zu erteilen. Damit kann er bestimmen, welche Arbeiten wann und wo der Arbeitnehmer auszuführen hat, d.h.:

  • Art der Arbeit
  • Ort der Arbeitsleistung
  • Zeit der Arbeitsleistung
  • Sonderfälle, wie Versetzung

Art der Arbeit meint den Inhalt der Arbeitsleistungspflicht oder den Gegenstand der Tätigkeit. Der Arbeitgeber hat sich bei seinen Weisungen aber an den Arbeitsvertrag zu halten. Der Arbeitgeber darf grundsätzlich nur gleichwertige Arbeiten zuweisen. Im Einzelfall kann die Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit zulässig sein.

Zu Art und Inhalt der Arbeit, die im Rahmen des Direktionsrechts zugewiesen werden können, gehören Nebenarbeiten. Ebenso gehören das Führen von Tätigkeitsnachweisen hierzu sowie die Teilnahme an Schulungen zur Vermittlung notwendiger neuer Kenntnisse für die zu verrichtende Tätigkeit.

Grundsätzlich wird der Betriebssitz auch der vereinbarte Arbeitsort sein. Lässt sich dem Arbeitsvertrag aber eine Festlegung des Arbeitsortes nicht entnehmen, gilt nach § 106 GewO grundsätzlich eine bundesweite Versetzungsmöglichkeit, allerdings nur in den Grenzen billigen Ermessens. Gehören zum Berufsbild gelegentliche Dienstreisen in das In- und/oder Ausland, kann der Arbeitgeber sie anordnen.

In der Regel ist im Arbeitsvertrag eine abschließende Regelung zur Arbeitszeit getroffen. Inwieweit der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit (Beginn und Ende) einseitig selbst dann ändern kann, wenn zuvor langjährig eine andere Regelung praktiziert worden ist, darüber berät Sie die Rechtsanwaltskanzlei Erb gerne. Ein besonderer Beratungsbedarf für die Rechtsanwaltskanzlei Erb ergibt sich in Fällen einer Änderung der Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber wie Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz oder gar Ausspruch einer Änderungskündigung.

Versetzung

Die Versetzung kann weitreichende Folgen für das Arbeits- und Privatleben eines Arbeitnehmers haben. Eine Versetzung liegt vor,

  • wenn eine Änderung des Umfangs oder der Art der Arbeit erfolgt,
  • bei jeder Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes, die mit einer Änderung der Tätigkeit nach Ort, Art, Zeit und Umfang verbunden ist.

Wenn die Versetzung vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist, ist eine einseitige Anordnung möglich, ansonsten ist eine Änderungskündigung erforderlich.

Wann die Versetzung vom Weisungsrecht gedeckt ist, kann die Rechtsanwaltskanzlei Erb mit Ihnen beraten. Wir beurteilen mit Ihnen natürlich auch Möglichkeiten des Arbeitgebers, innerbetriebliche Umsetzungen vorzunehmen.

Umsetzungen sind Wechsel des Arbeitsortes im Betrieb bzw. zwischen verschiedenen Betriebsabteilungen bzw. die Zuweisung einer anderen Funktion.